Ortsverband – FDP Rosengarten

Vorsitzender des Ortsverbandes :
Joachim Becker

Email : Joachim.Becker@FDP-Rosengarten.de

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Stellvertretender Vorsitzender: Georg Jenutt

Schatzmeister: Dieter Washausen

Schriftführer: Marcel Washausen

Die Satzung des Ortsverbandes (aus 2009) : FDP-Rosengarten-Satzung-2009

Europol zu EU-Kriminalamt aufwerten 17. Mai 2019
Die FDP hat ein Konzept vorgelegt, um Europol zu einem europäischen Kriminalamt aufzuwerten. Es müsse “eine Schippe drauf gelegt werden“, forderte FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle. Die Freien Demokraten fordern darin unter anderem eigene Ermittlungsbefugnisse für Europol, um grenzüberschreitende Kriminalität selbstständig aufklären zu können.
FDP geht BAföG-Reform nicht weit genug 17. Mai 2019
Bei der Debatte im Bundestag um die längst überfällige Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes macht der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jens Brandenburg, nochmal deutlich, dass die Novellierung der großen Koalition den Freien Demokraten nicht weit genug geht und "manche Menschen im Regen stehen" lasse. Sie sei auch nicht zeitgemäß, denn das Studium müsse elternunabhängig finanziert werden können. […]
Mehrehe ist nicht mit dem Geist des Grundgesetzes vereinbar 17. Mai 2019
Mehrehen sind in Deutschland strafbar, im Ausland geschlossene Mehrehen sind bislang zwar nicht anerkannt, aber auch nicht sanktioniert. Und: Sie sind bisher kein Einwanderungshindernis – und wenn es nach der GroKo geht, wird das bis zum Herbst dieses Jahres so bleiben. Die schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen will das geplante Einbürgerungsverbot für Ausländer, die eine Mehr- […]
Die Angriffe auf LGBTI-Rechte kommen aus drei Richtungen 17. Mai 2019
Der 17. Mai ist Internationaler Tag gegen Homophobie. Daten der Bundesregierung zeigen: Homophobe Übergriffe haben in Deutschland zuletzt stark zugenommen. Noch immer sind Diskriminierungserfahrungen Alltag, auch durch den Staat. Im Rahmen der Toleranzkampagne #ClapForCrap sprach freiheit.org mit Ralf Gion Fröhlich, dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden von LiSL und Vorsitzenden der europäischen Dachorganisation LGBTI Liberals of Europe über […]
Wir müssen mit dieser Verfassung behutsam umgehen 17. Mai 2019
Das Grundgesetz ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte - seit 70 Jahren. "Wir müssen mit dieser Verfassung behutsam umgehen", mahnt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Der 70. Geburtstag des Grundgesetzes ist ihrer Ansicht nach aber nicht nur Anlass zum Feiern, sondern auch zur selbstkritischen Diskussion um die Zukunft unserer Verfassung. Die ehemalige Bundesjustizministerin mahnt: "70 Jahre Grundgesetz sind ein Grund […]
Eine Frau an der Spitze der EU-Kommission? 16. Mai 2019
Nach der TV-Debatte der sechs Spitzenkandidaten um die Nachfolge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Brüsseler Europaparlament geht die dänische EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in den Medien als Siegerin hervor. Die 51-jährige gehört der sozialliberalen Partei Radikale Venstre an und ist seit 2014 EU-Kommissarin für Wettbewerb. Bei der letzten Europawahl galt noch als absolut sicher, dass entweder ein […]
Abschiebungen müssen funktionieren 16. Mai 2019
Für FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg ist in der Diskussion um das “Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ vor allem wichtig, dass die rechtsstaatlichen Instrumente effektiv angewendet werden. Im Gespräch mit dem ARD-Morgenmagazin sagte sie: “Da müssen wir sozusagen das Regel-Ausnahme-Verhältnis umkehren, dass nicht mehr mehr Abschiebungen scheitern als funktionieren, sondern dass in der Regel eine Abschiebung funktioniert, wenn jemand ausreisepflichtig ist.“
Soli-Abschaffung ist notwendiger denn je 16. Mai 2019
Vor fast 30 Jahren ist in Berlin die Mauer gefallen - fast ebenso lange zahlen Steuerzahler in Deutschland den Solidaritätszuschlag. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag verabredet, dass 90 Prozent der Soli-Zahler den Zuschlag ab 2021 nicht mehr zahlen müssen. Nach einem verfassungsrechtlichen Gutachten im Auftrag der FDP-Fraktion muss er jedoch spätestens zum Jahr 2020 […]