Ortsverband – FDP Rosengarten

Vorsitzender des Ortsverbandes :
Joachim Becker

Email : Joachim.Becker@FDP-Rosengarten.de

————————————————————

Stellvertretender Vorsitzender: Georg Jenutt

Schatzmeister: Dieter Washausen

Schriftführer: Marcel Washausen

Die Satzung des Ortsverbandes (aus 2009) : FDP-Rosengarten-Satzung-2009

Pläne vom Bundesumweltamt sind sozialer Sprengstoff 5. Dezember 2019
Höhere Spritpreise, Elektroquote, Tempolimit auf Autobahnen: Um die deutschen Klimaziele im Verkehr zu erreichen, sind nach Einschätzung des Umweltbundesamtes drastische Einschnitte nötig. Die FDP bezeichnet die Pläne als "sozialen Sprengstoff". Wenn die Spritpreise drastisch erhöht und die Pendlerpauschale abgeschafft würden, dürften die gesellschaftlichen Folgen nicht ausgeblendet werden, erklärte der Verkehrsexperte Oliver Luksic. "Statt sachlich über […]
Diplomatischer Störfall allerersten Grades 5. Dezember 2019
Ein mutmaßlicher Auftragsmord wird zur internationalen Staatsaffäre: Im August war ein Georgier in einem Park in Berlin erschossen worden. Wegen des Verdachts, dass staatliche Stellen in Russland oder der Teilrepublik Tschetschenien den Mord in Auftrag gegeben hätten, hat die Bundesanwaltschaft den Fall an sich gezogen. "Der gravierende diplomatische Vorfall darf nicht unaufgeklärt bleiben, daher ist […]
Lambsdorffs liberale Grundsätze 4. Dezember 2019
Er sagte von sich, er sei "ein Liberaler, und das voll und ganz": Otto Graf Lambsdorff, dessen Todestag sich am 5. Dezember zum zehnten Mal jährt, war eine herausragende Persönlichkeit des politischen Liberalismus in Deutschland. Er war eine der prägenden Figuren der deutschen Nachkriegspolitik. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer erinnert in einem FAZ-Gastbeitrag an die marktwirtschaftlichen Grundsätze […]
Die GroKo wird zum Brexit der SPD 4. Dezember 2019
Die Große Koalition liegt nach Ansicht von FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg auf der Intensivstation. Eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen wären allemal besser "als eine Fortsetzung des großen Durchwurstelns der jetzigen Koalition." Bei einem Scheitern der Großen Koalition fürchtet sie mögliche Neuwahlen nicht. "Keine Sorge. Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet", so Teuteberg in der "Saarbrücker Zeitung". Mit […]
FDP fordert grundlegende Reform des Bildungsföderalismus 3. Dezember 2019
Sowohl beim Lesen, als auch in Mathematik und Naturwissenschaften haben sich die Werte in der aktuellen Pisa-Studie, die am Dienstag vorgelegt wurde, leicht verschlechtert. Zudem wurde ein alter Befund erneut bestätigt: Schulerfolg hängt in Deutschland stark von der sozialen Herkunft ab. Für die Freien Demokraten sind die Ergebnisse ein desaströses Zeugnis für die Bildungspolitik hierzulande. […]
Kurskorrektur bei der Agrarpolitik 3. Dezember 2019
Vergangene Woche sind zehntausende Bauern mit ihren Treckern in die Hauptstadt gekommen, um gegen das Agrarpaket und für mehr Anerkennung ihrer Arbeit in der Gesellschaft zu demonstrieren. Nun sicherte Kanzlerin Angela Merkel rund 40 landwirtschaftliche Organisationen auf dem "Agrargipfel" mehr Mitspracherecht im Umwelt- und Klimaschutz zu. Der FDP-Agrarpolitiker Gero Hocker sprach von einem "Schaufensterdialog", bei […]
Schwarze Null darf für Union nicht verhandelbar sein 3. Dezember 2019
Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollen eine Abkehr von der schwarzen Null. "Ich gehe davon aus, dass es auf dem Parteitag eine klare Entscheidung dafür geben wird“, ist Walter-Borjans fest entschlossen, den Kurswechsel in der Finanzpolitik durchzusetzen. Die FDP warnt die Union, die schwarze Null aufzugeben. "Diesen Dammbruch in der Finanz- und Haushaltspolitik […]
Einheitlicher CO2-Preis ist Schlüssel für effizienten Klimaschutz 2. Dezember 2019
An diesem Montag hat die UN-Klimakonferenz begonnen. 25 000 Teilnehmer werden erwartet. Klimaforscher mahnen, die Weltgemeinschaft müsse alles tun, um den Hebel im Kampf gegen die Erderhitzung umzulegen. Die Freien Demokraten hätten sich gewünscht, dass die Bundesregierung mit einem überzeugenderen Gesamtpaket in diese Verhandlungen geht. "Die Bundesregierung ist in der Pflicht, sich entschiedener als bisher […]