Ortsverband – FDP Rosengarten

Vorsitzender des Ortsverbandes :
Joachim Becker

Email : Joachim.Becker@FDP-Rosengarten.de

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Stellvertretender Vorsitzender: Georg Jenutt

Schatzmeister: Dieter Washausen

Schriftführer: Marcel Washausen

Die Satzung des Ortsverbandes (aus 2009) : FDP-Rosengarten-Satzung-2009

FDP-Protest gegen Bonpflicht 23. Januar 2020
Gemeinsam mit mehreren Bäckern und einer halben Million Kassenzetteln haben die Freien Demokraten in Baden-Württemberg vor dem Stuttgarter Landtag gegen das neueste Bürokratiemonster der GroKo protestiert: die Kassenbonpflicht. Seit dem 1. Januar 2020 sorgt das sogenannte Kassengesetz für Unmut: "Es entsteht Bürokratie, es entsteht Müll, es entstehen Kosten", so der FDP-Landtagsabgeordnete und Vorsitzender im Wirtschaftsausschuss, […]
Verfolgungsdruck auf rechtsextreme Szene muss konsequent zunehmen 23. Januar 2020
Bundesinnenminister Seehofer hat die rechtsextreme Gruppe "Combat 18" verboten. Es handle sich um eine neonazistische, rassistische und fremdenfeindliche Vereinigung, die eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweise. Die Freien Demokraten werfen der Bundesregierung vor, erst viel zu spät tätig geworden zu sein. Das Innenministerium habe die Existenz der Gruppe in Deutschland jahrelang abgestritten, kritisierte FDP-Innenpolitiker Benjamin […]
Öffnungsklausel bei der Grundsteuer nutzen 23. Januar 2020
Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Einheitsbewertung der Grundsteuer für mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit für verfassungswidrig erklärt hat, wurde im Oktober 2019 vom Bundestag ein neues Grundsteuermodell beschlossen. Die bundesgesetzlich geschaffene Neureglung bei der Bemessungsgrundlage der Grundsteuer war auch das Ergebnis intensiver Verhandlungen zwischen Bund und Ländern, welche zu wichtigen Verbesserungen gegenüber dem […]
Gute digitale Bildung kann Brücke zum sozialen Aufstieg sein 23. Januar 2020
Die Berufsvorstellungen der Jugendlichen haben sich im Zeitalter sozialer Medien und künstlicher Intelligenz kaum verändert. Teenager träumen weiterhin von Berufen, die es schon lange gibt: Ärztin, Lehrerin, Anwalt, Polizist. Die Digitalisierung spielt bei den Berufswünschen der Digital Natives kaum eine Rolle. Zu diesem Ergebnis kommt die OECD in einer Sonderauswertung der neuesten PISA-Studie. FDP-Präsidiumsmitglied Marco […]
Einwanderungsgesetz mit Punktesystem und Spurwechsel jetzt 22. Januar 2020
Mit dem "Nationalen Aktionsplan Integration" will die Bundesregierung Maßnahmen festlegen, um die Integration von Einwanderern zu verbessern. In der Erklärung zur sogenannten Phase eins "Vor der Zuwanderung: Erwartungen steuern – Orientierung geben", die das Kabinett beschlossen hat, bekennt sich die GroKo zu Deutschland als Einwanderungsland. Immerhin. Umso bedauerlicher finden die Freien Demokraten, "dass es Union […]
Großen Wurf für die Zukunft Europas wagen 22. Januar 2020
Die oft als bürokratisch und undemokratisch gescholtene EU macht einen neuen Versuch, die Bürger mehr mitreden zu lassen. Man werde zuhören und auf Wünsche der Europäer reagieren, versprach die EU-Kommission am Mittwoch bei der Vorstellung ihrer Ideen für die geplante Konferenz zur Zukunft Europas. Zehn Jahre nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ist das auch […]
Scholz sollte schwarze Null auf jeden Fall verteidigen 22. Januar 2020
In Brüssel laufen derzeit Gespräche über den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU für die Jahre 2021 bis 2027. Das Europaparlament hat höhere Ausgaben gefordert, als Deutschland und einige andere Mitgliedsstaaten zu geben bereit sind. FDP-Chef Christian Lindner fordert von der Bundesregierung eine harte Linie bei den Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt. Deutschland müsse die schwarze Null […]
Verbot der Clearview-Software ist Verfassungsauftrag 22. Januar 2020
Laut einem Bericht der "New York Times" hat die bisher praktisch unbekannte US-Firma "Clearview AI" fast drei Milliarden Bilder von Menschen, bei Plattformen wie Facebook oder YouTube, zusammengestellt, um damit eine umfassende Datenbank zur Gesichtserkennung zu entwickeln. Die Freien Demokraten sind entsetzt. FDP-Vize Wolfgang Kubicki stellt klar: "Der Einsatz einer Software, die Milliarden Menschen anhand […]